Ein Kommentar zu den verschobenen Friedensgesprächen in der Ukraine

Die Ukraine ist bereit für eine substanzielle Diskussion.

Als Bürger Europas und als Wissenschaftler richte ich diesen Appell an alle, die in Demokratien Verantwortung tragen. Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in unserer Nachbarschaft hat unermessliches Leid verursacht, die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und die Glaubwürdigkeit der regelbasierten internationalen Ordnung herausgefordert. Wer Freiheit, Frieden und Demokratie ernst nimmt, darf sich nicht mit Ritualen der Empörung begnügen. Es braucht politische Einheit, strategische Klarheit und völkerrechtskonforme Konsequenz. In Davos hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum einen Grundsatz formuliert, der Europas Selbstverständnis präzise ausdrückt.

Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde. Aus diesem demokratischen Selbstverständnis folgt eine klare politische Leitlinie. Die Ukraine ist Teil Europas. Sie gehört zur europäischen Wertegemeinschaft der Freiheit und Demokratie und ist Teil einer starken Allianz, die auf Verlässlichkeit, gegenseitiger Solidarität und dem Schutz der regelbasierten Ordnung beruht. Unterstützung für die Ukraine ist deshalb keine Gefälligkeit, sondern eine Konsequenz aus dem Anspruch demokratischer Staaten, Recht nicht nur zu bekennen, sondern zu schützen, und zwar so, dass es völkerrechtskonform, parlamentarisch legitimiert und strategisch wirksam ist. Ich formuliere bewusst als Bewertung und politisches Plädoyer. In der Rückschau erscheint es mir, dass Europa und seine Verbündeten zu Beginn des Krieges nicht jene Geschlossenheit, Geschwindigkeit und Durchsetzungsfähigkeit gezeigt haben, die notwendig gewesen wären, um frühzeitig eine maximale Abschreckungswirkung zu erzielen.

Ob einzelne militärische Optionen damals realistisch, zulässig oder verantwortbar gewesen wären, lässt sich seriös nur anhand belastbarer Lagebilder, rechtlicher Grundlagen, Einsatzregeln, Fähigkeiten und Risikoabwägungen beurteilen. Gerade deshalb darf die Debatte nicht in Schlagworte ausweichen, sondern muss sich an Recht, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit messen lassen. Unstrittig ist, dass das Völkerrecht Grenzen setzt und Schutzpflichten begründet. Die UN-Charta verbietet Angriffskriege, das humanitäre Völkerrecht schützt Zivilisten, und demokratische Verfassungen binden jede Gewaltanwendung an parlamentarische Legitimation, Transparenz und Kontrolle. Genau diese Bindung ist unsere Stärke. Sie ist kein Hemmschuh, sondern das Fundament moralischer und politischer Autorität.

Europas Antwort muss darum so gestaltet sein, dass sie zugleich entschlossen und rechtsstaatlich unangreifbar bleibt. Wer aggressiv Grenzen verschiebt und Gewalt als Instrument politischer Erpressung nutzt, testet nicht nur militärische Reaktionsfähigkeit, sondern vor allem den Willen freier Gesellschaften, ihre Ordnung zu verteidigen. Aus meiner Sicht ist es gefährlich, wenn demokratische Staaten in solchen Situationen über lange Zeiträume vor allem als Beobachter erscheinen. Das kann den Eindruck erzeugen, Recht sei verhandelbar und Konsequenzen seien kalkulierbar. Ein solcher Eindruck stärkt die Bereitschaft weiterer Akteure, Regeln zu brechen. Abschreckung ist daher nicht das Gegenteil von Frieden. In vielen historischen Konstellationen war glaubwürdige Abschreckung eine Voraussetzung dafür, dass Frieden überhaupt eine Chance hatte. Darum ist für mich die Zielbestimmung eindeutig. Russland muss sich auf seine international anerkannten Staatsgrenzen zurückziehen. Alles andere bleibt ein rechtswidriger und völkerrechtswidriger Angriff, der nicht weiter geduldet werden darf. Eine dauerhafte Aneignung von Territorium durch Gewalt darf weder politisch noch rechtlich noch wirtschaftlich belohnt werden. Wer hier nachgibt, normalisiert Unrecht und setzt damit einen Präzedenzfall, der Europa langfristig schwächt und die Grundlage jedes stabilen Friedens zerstört.

Europa sollte seine Politik gegenüber Russland noch stärker bündeln und mit einer klaren, rechtlich fundierten Linie verbinden. Diplomatie kann und soll Türen öffnen. Diplomatie ohne glaubwürdige Konsequenzen läuft jedoch Gefahr, zum Ritual zu werden. Ein ernsthafter Friedensprozess kann nur dann Stabilität schaffen, wenn er die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Integrität und die Rechte des ukrainischen Volkes sichert und wenn Vereinbarungen überprüfbar sind. Verhandlungen, die das Recht relativieren oder die Ukraine faktisch zum Objekt fremder Interessen machen, wären kein gerechter Frieden, sondern eine Verschiebung der Gewalt in die Zukunft. Europa muss deshalb seine diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Instrumente so verbinden, dass sie wirksam und rechtlich sauber sind. Das umfasst eine eindeutige Kommunikation, welche Handlungen inakzeptabel sind und welche Konsequenzen folgen. Das umfasst auch die Frage, welche Formen militärischer Unterstützung geeignet, verhältnismäßig und legitimiert sind, um Zivilisten zu schützen, weitere Eskalation zu verhindern und den Preis der Aggression zu erhöhen. Jede Maßnahme muss dabei am Völkerrecht, am humanitären Schutz und an der parlamentarischen Kontrolle orientieren.

Genau so wird Stärke demokratisch, statt willkürlich. Nukleare Drohungen verdienen besondere Nüchternheit. Niemand außerhalb geschlossener Entscheidungszirkel kann seriös behaupten, welche Entscheidung ein Aggressor in Extremsituationen treffen würde. Gerade deshalb ist es gefährlich, Drohungen zur politischen Lähmung werden zu lassen. Verantwortliche Politik muss Eskalationsrisiken ernst nehmen, ohne ihnen die Steuerung zu überlassen. Das gelingt nur durch klare Abschreckung, glaubwürdige Bündnissolidarität, robuste Krisenkommunikation und die Bereitschaft, Freiheit und Recht praktisch zu verteidigen. Ich bin überzeugt, dass wir Europäer der Freiheit, der Demokratie und der Ukraine vor allem Einheit und Verlässlichkeit schulden. Dazu gehört die Bereitschaft, Versäumnisse nüchtern zu benennen, ohne in Übertreibungen zu flüchten. Dazu gehört, Illusionen über die Natur aggressiver Machtpolitik abzustreifen. Und dazu gehört der Mut, das eigene Handeln am Maßstab der Wirkung zu messen, nicht am Maßstab des guten Gefühls. Wenn wir wollen, dass die Weltordnung auf Recht basiert, dann müssen wir zeigen, dass Recht verteidigt wird. Nicht durch Worte allein, sondern durch eine Politik, die geschlossen ist, demokratisch legitimiert, völkerrechtskonform und strategisch wirksam. Das ist der Weg, auf dem Freiheit geschützt, Frieden gesichert und Demokratie bewahrt werden kann.

A comment on the postponed peace talks in Ukraine

Ukraine is ready for a substantive discussion.

As a citizen of Europe and as a scholar, I address this appeal to everyone who bears responsibility in democracies. Europe is facing a historic test. A war of aggression in our neighbourhood, in violation of international law, has caused immeasurable suffering, shaken Europe’s security order, and challenged the credibility of the rules-based international order. Anyone who takes freedom, peace, and democracy seriously cannot be satisfied with rituals of indignation. What is needed is political unity, strategic clarity, and consequences that are firmly grounded in international law. In Davos, Germany’s Federal Chancellor Friedrich Merz articulated a principle at the World Economic Forum that captures Europe’s self-understanding with precision.

Autocracies may have subjects, democracies have partners and reliable friends. From this democratic self-understanding follows a clear political guiding line. Ukraine is part of Europe. It belongs to the European community of values of freedom and democracy and is part of a strong alliance built on reliability, mutual solidarity, and the protection of the rules-based order. Supporting Ukraine is therefore not an act of charity, but a consequence of the commitment of democratic states not merely to profess the rule of law, but to protect it, in a manner that is consistent with international law, democratically legitimised through parliamentary processes, and strategically effective. I speak deliberately as an evaluation and as a political plea. In retrospect, it appears to me that Europe and its allies did not demonstrate, at the beginning of the war, the level of unity, speed, and resolve that would have been necessary to achieve maximum deterrent effect at an early stage.

Whether specific military options at that time would have been realistic, lawful, or responsible can be assessed seriously only on the basis of reliable situational intelligence, legal foundations, rules of engagement, capabilities, and careful risk analysis. Precisely for that reason, the debate must not retreat into slogans, but must be measured against legality, effectiveness, and proportionality. It is beyond dispute that international law sets boundaries and entails protective obligations. The Charter of the United Nations prohibits wars of aggression, international humanitarian law protects civilians, and democratic constitutions bind any use of force to parliamentary legitimacy, transparency, and oversight. This binding to law is our strength. It is not an obstacle, but the foundation of moral and political authority. Europe’s response must therefore be shaped in a way that is both resolute and legally resilient. Those who shift borders by force and use violence as an instrument of political coercion are testing not only military responsiveness, but above all the will of free societies to defend their order. In my view, it is dangerous when democratic states, in such situations, appear for long periods primarily as observers. That can create the impression that law is negotiable and consequences are calculable. Such an impression increases the willingness of other actors to break rules.

Deterrence is therefore not the opposite of peace. In many historical constellations, credible deterrence was a prerequisite for peace to have any chance at all. For that reason, the objective is unambiguous to me. Russia must withdraw to its internationally recognised state borders. Anything else remains an unlawful attack, in violation of international law, that cannot be tolerated any longer. A permanent acquisition of territory by force must not be rewarded politically, legally, or economically. If we yield here, we normalise wrongdoing and set a precedent that weakens Europe in the long term and destroys the basis of any stable peace. Europe should therefore strengthen the coordination of its policy towards Russia even further and link it to a clear, legally grounded line. Diplomacy can and should open doors. Diplomacy without credible consequences, however, risks becoming a ritual. A serious peace process can create stability only if it secures Ukraine’s sovereignty, its territorial integrity, and the rights of the Ukrainian people, and if agreements are verifiable. Negotiations that relativise the law or effectively turn Ukraine into an object of external interests would not be a just peace, but a postponement of violence into the future.

Europe must therefore combine its diplomatic, economic, and security instruments in a way that is effective and legally sound. This includes communicating unambiguously which actions are unacceptable and which consequences will follow. It also includes the question of which forms of military support are suitable, proportionate, and legitimately authorised to protect civilians, prevent further escalation, and increase the cost of aggression. Every measure must be oriented towards international law, humanitarian protection, and parliamentary oversight. This is how strength remains democratic rather than arbitrary. Nuclear threats demand particular sobriety. No one outside closed decision-making circles can credibly claim to know what an aggressor would decide in extreme situations. For that very reason, it is dangerous to allow threats to become political paralysis. Responsible policy must take escalation risks seriously without allowing those risks to seize control. That can be achieved only through clear deterrence, credible alliance solidarity, robust crisis communication, and the willingness to defend freedom and law in practice. I am convinced that we Europeans owe freedom, democracy, and Ukraine above all unity and reliability. That includes the willingness to name shortcomings soberly, without fleeing into exaggeration. It includes shedding illusions about the nature of aggressive power politics. And it includes the courage to measure our actions by their real-world effects, not by the comfort of good intentions. If we want the world order to rest on law, then we must show that law will be defended. Not through words alone, but through a policy that is united, democratically legitimised, consistent with international law, and strategically effective. That is the path by which freedom can be protected, peace secured, and democracy preserved.

Autor: Thomas Fränkle 02.02.2026, 00:53 Uhr